Allgemeine Geschäftsbedingungen

Meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für alle Geschäfte, die Sie mit MODEs abschließen. Diese gelten insbesondere für den Onlineshop. Lesen Sie diese also bitte sorgfältig durch und treten Sie mit mir in Kontakt, wenn Ihnen etwas unklar sein sollte. Natürlich können Sie auch die AGB downloaden und ausdrucken, wenn Ihnen das lieber ist.


1. Geltungsbereich
1.1. Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der Auftragnehmerin sind ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Insbesondere regeln sie Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen zwischen den Kundinnen und Kunden und Monika Nowak, Gewerbepark 24/1.OG, 6068 Mils (nachfolgend Auftragnehmerin genannt), für die Durchführung von Dienstleistungen im Bereich Mode, Massschneiderei und Design.

1.2. Diese AGB gelten nur für Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstige wie immer geartete Leistungen mit bzw. gegenüber Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes ist jedermann, welcher nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist jeder, für den das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen in diesem Sinne ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger, wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

1.3. Diese AGB gelten durch die Auftragserteilung als anerkannt. Sie gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.

1.4. Die AGB sind integrierender Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge zwischen dem Kunden und der Auftragnehmerin. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der AGB erlangen einzig mit schriftlicher Bestätigung Wirksamkeit.

1.4. Wird der Besteller (Kunde) für jemanden anderen tätig, haftet er verschuldensunabhängig für Zustandekommen und Erfüllung des Auftrages.


2. Bestellung und Leistungen, Lieferung

2.1. Die Angebote der Auftragnehmerin sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden zu verstehen und sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Zugang bei der Auftragnehmerin verbindlich. Bestellungen des Kunden der Auftragnehmerin sind verbindliche Angebote zum Vertragsabschluss. Die Auftragnehmerin wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen, wobei die Zugangsbestätigung jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt. Die Auftragnehmerin kann das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach eigener Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen; hierdurch kommt der Auftrag zustande. Maßgeblich ist hierbei jeweils das Datum des Absendens. Stillschweigen der Auftragnehmerin gilt nicht als Zustimmung bzw. als Annahme des Angebotes des Kunden.

2.3. Die Auftragnehmerin behält sich vor, Bestellungen des Kunden insbesondere auch nach Zugang bei Auftragnehmerin abzulehnen bzw. nicht durchzuführen, insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche. Die Auftragnehmerin weist ausdrücklich darauf hin, dass sie sich die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung – insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Liefermöglichkeiten - vorbehalten muss. Die Rechte des Kunden aus dem Auftrag sind nur mit vorheriger Zustimmung der Auftragnehmerin an einen Dritten übertragbar.

2.4. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen die Auftragnehmerin abgeleitet werden können. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf diesen Seiten bereitgestellten Informationen und behält sich Irrtümer, insbesondere in Bezug auf Preisauszeichnungen, Maßangaben und Farbabweichnungen ausdrücklich vor. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Garantie für die Übereinstimmung der auf den Webseiten angezeigten Farben mit den tatsächlichen Farben, weil die Farbwiedergabe unter anderem von der Qualität des vom Kunden benutzten Computers abhängig ist.

2.5. Maßanfertigungen, Anpassung von Stoffen und Kleidungsstücken an individuelle Bedürfnisse sowie sonstige gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden an den Vertragsgegenstand bzw. an die von Auftragnehmerin zu erbringenden Leistungen bzw. sonstige Zusatzleistungen und –Lieferungen von der Auftragnehmerin bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Auftragnehmerin und sind gemäß dieser Bestätigung auszuführen. Abweichungen von dieser Bestätigung sowie nachträgliche Änderungswünsche bedürfen der Schriftform und können – ohne Rechtsanspruch des Kunden – nur im Ausnahmefall und gegen entsprechenden Kostenersatz durchgeführt werden. Die Wahl des (Vor-)Lieferanten bleibt der Auftragnehmerin überlassen, der Bezug bei einer bestimmten bzw. anderen Bezugsquelle kann vom Kunden nicht verlangt werden.

2.6. Die Wahl von Versandart und Versandweg bleibt der Auftragnehmerin vorbehalten und es besteht keine Verpflichtung, die billigste Beförderungsart zu wählen. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise, wobei darüber hinausgehende Verpackungen zu Lasten des Kunden gehen. Express- und Luftfrachtzuschläge werden gesondert verrechnet. Transportversicherungen werden nur im Auftrag und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.


3. Liefertermine und Fristen

3.1. Vereinbarte (auch aus Lieferterminen abzuleitende) Lieferfristen beginnen erst, wenn alle zur Erfüllung der Verpflichtungen von der Auftragnehmerin erforderlichen faktischen, technischen oder sonstigen Informationen, Unterlagen, Anzahlungen oder sonstigen Leistungen des Kunden als eingelangt bestätigt wurden. Dies trifft insbesondere auf nach Kundenbedürfnissen speziell angefertigte Produkte (z.B. Maßprodukte) zu, bei welchen den Kunden eine spezielle Mitwirkungspflicht trifft. Widerstößt der Kunde wiederholt gegen diese Mitwirkungspflicht, so ist die Auftragnehmerin auch berechtigt unter Setzung einer 14-tägigen Frist vom Rechtsgeschäft zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu fordern. Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen oder -fristen zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden bedarf jedenfalls der Schriftform.

3.2. Der Liefertermin ist dann eingehalten, wenn die Ware das Werk/Lager rechtzeitig verlassen hat oder – bei Abholung durch den Kunden – die Lieferung versandbereit ist und dem Kunden dies rechtzeitig mitgeteilt wird.

3.3. Betriebsstörungen bzw. Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches der Auftragnehmerin, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens der Vorlieferanten, berechtigen die Auftragnehmerin dazu, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.

3.4. Bei nicht exakt definierten Lieferterminen oder -fristen kann der Kunde eine angemessene, mindestens 3 Wochen umfassende Nachfrist setzten, sofern der voraussichtliche Liefertermin bzw. die voraussichtliche Lieferfrist um mehr als vier Wochen überschritten wurde.

 

4. Rücktrittsrecht

4.1. Gemäß § 5e KSchG (Konsumenstenschutzgesetz) hat der Kunde das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Kunden oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in schriftlicher Form zu erklären. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (z.B. Maßkleidung) sowie die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

4.2. Rücktritt und/oder Widerruf sind an die angeführte Adresse der Auftragnehmerin zu richten. Im Falle eines rechtswirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzustellen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der Auftragnehmerin die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückstellen, muss er der Auftragnehmerin insoweit Wertersatz leisten. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Versandfähige Sachen sind auf Kosten des Kunden zurückzusenden.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen, Gefahrenübergang und
Annahmeverzug

5.1. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer ab Werk bzw. Auslieferungslager der Auftragnehmerin. Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Preis laut Webseite als vereinbart. Die bestellten Waren können per Zahlschein werden. Zahlungen an Angestellte oder sonstige Vertreter der Auftragnehmerin, die nicht ausdrücklich schriftlich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht schuldbefreiend.

5.2. Rechnungen der Auftragnehmerin - auch Teilrechnungen - sind spesen- und abzugsfrei, insbesondere ohne Skontoabzug, zur Zahlung fällig. Wechsel oder Schecks werden nicht angenommen. Es bleibt der Auftragnehmerin vorbehalten, eingehende Zahlungen auf allfällige mehrere Forderungen nach Ermessen der Auftragnehmerin zu widmen.

5.3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug ist die Auftragnehmerin nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren vom Kunden zurückzuverlangen. Weiters ist der Kunde verschuldensunabhängig dazu verpflichtet, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % per anno zu bezahlen, wobei die Auftragnehmerin berechtigt ist, darüber hinausgehende Bankzinsen im üblichen Ausmaß geltend zu machen. Der Kunde hat darüber hinaus die der Auftragnehmerin entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, die anwaltlichen Mahnkosten nach RATG bzw. die Vergütung des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten (BGBl 141/1996 in der geltenden Fassung) über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern eine Mahnung durch die Auftragnehmerin erfolgt, verpflichtet sich der Kunde ab der ersten Mahnung, einen Betrag von € 15,00 je Mahnung zu bezahlen.

5.4. Im Falle der Einräumung einer längeren Zahlungsfrist gilt die Zahlung als gestundet (reine Stundung); im Fall der Überschreitung der Zahlungsfrist wird die Stundung hinfällig.

5.5. Mit Abgang der Lieferung aus dem Werk/Lager, im Falle direkter Lieferung ab Werk/Lager unseres Lieferanten, geht die Preis- und Leistungsgefahr auf den Kunden über; dies unabhängig von einer für die Lieferung allenfalls gesondert vereinbarten Preisregelung. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, haben wir das Recht, entweder die Ware bei uns unter Anrechnung einer Lagergebühr von 0,1 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag einzulagern und auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder aber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware nach erfolgtem Rücktritt weiterzuverkaufen. Für den Fall, dass wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, hat der Kunde zusätzlich zu den Lagerkosten einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 25 % des Rechnungsbetrages, bei Maßkleidung von 80 % zu bezahlen. Bei Selbstabholung geht die Preis- und Leistungsgefahr ab Übergabe, im Falle des Annahmeverzuges ab dem Tag des Verzuges auf den Kunden über.

 

6. Liefer- und Versandkosten

Liefer- und Versandkosten werden zusätzlich zu den genannten Endpreisen der jeweiligen Ware wie folgt in Rechnung (jeweils incl. Umsatzsteuer):

Versandkostenpauschale für Lieferungen nach Österreich, Deutschland und Schweiz:

  Pauschale bis 2kg bis 4kg bis 6kg bis 10kg
Österreich - € 4,30 € 5,40 € 6,50 € 8,10
  Pauschale bis 10kg pro angefangenem Kilo
Deutschland € 12,50 € 0,75
Schweiz € 12,50 € 2,00

Zusätzlich zu diesen Versandkostenpauschalen verrechnen wir für besonders schwere oder sperrige Produkte einen Sperrgutzuschlag. Dieser Sperrgutzuschlag ist separat im Zuge der Bestellung bei der Auftragnehmerin anzufragen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Bis zur Erfüllung sämtlicher der Auftragnehmerin gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag zustehender Ansprüche, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen (samt Zinsen und Nebenkosten), verbleibt die Ware im alleinigen Eigentum der Auftragnehmerin und zwar auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind. Der Kunde darf bis zur Begleichung der Forderung der Auftragnehmerin über die Vorbehaltsware nicht verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes muss der Kunde die gelieferte Ware pfleglich und schonend behandeln. Wird die Ware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt dies für die Auftragnehmerin, ohne dass diese dadurch verpflichtet wird und die neue Sache in das Eigentum der Auftragnehmerin übergeht. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit der Auftragnehmerin nicht gehörenden Waren erwirbt die Auftragnehmerin Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.

7.2. Im Falle der Pfändung durch Dritte oder bei sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde unmittelbar auf das Eigentum der Auftragnehmerin hinzuweisen und muss der Kunde die Auftragnehmerin unverzüglich benachrichtigen Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder nach Wahl gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

7.3. Bei Zuwiderhandeln des Kunden gegen die Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt ist der Kunde ohne Anrechnung auf einen tatsächlich eingetretenen Schaden (insbesondere Kosten der Exszindierung im Exekutionsverfahren) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Nettowarenwertes der Vorbehaltsware verpflichtet. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird zudem die gesamte Restschuld sofort fällig. Die Auftragnehmerin ist in diesem Falle berechtigt, sofort die Herausgabe der Ware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware steht es im Ermessen der Auftragnehmerin, entweder den Kaufgegenstand zu veräußern und den erzielten Erlös abzüglich 20 % Wiederverkaufsspesen dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder die Ware zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes für die angelieferten Waren ein angemessenes Benützungsentgelt zu berechnen.

 

8. Gewährleistung, Schadenersatz, Abtretungsverbot

8.1. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind. Mangels anderer Regelungen in diesen AGB und/oder im Vertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die im Rahmen der Gewährleistung vorzunehmende Verbesserung oder Austausch werden – mangels anderer Vereinbarung – binnen einer Frist von sechs Wochen vorgenommen. Bei Nachlieferungen übernimmt die Auftragnehmerin für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen ist unzulässig.

8.2. Für den Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haftet die Auftragnehmerin nur bei eigenem Vorsatz oder bei eigenem groben Verschulden oder bei Vorsatz und groben Verschulden der für die Auftragnehmerin tätigen Erfüllungsgehilfen, ausgenommen Personenschäden, für welche die Auftragnehmerin bereits bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt haftet. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8.3. Für den Fall, dass die Auftragnehmerin ausdrücklich Garantien zugesagt hat, gelten diese nur bei sachgemäßer Verwendung der Waren, insbesondere fachgerechter Verwendung, Installierung, Montage und ordnungsgemäßer Pflege (inbs. Beachtung der Waschanweisungen). Von der Garantiezusage sind Abnützungen jeder Art ebenso wenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden. Für von Herstellern zugesagte Garantien gelten ausschließlich deren Garantiebedingungen. Instruktionen, die in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Produkt- bzw. Wareninformationen gegeben werden sowie Pflege- bzw. Montagehinweise sind, um allfällige Schäden zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Von einer über die definierten Anwendungsbereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt.

8.4. Da die Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann, haftet die Auftragnehmerin daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online- Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufshandlung, auf die die Auftragnehmerin keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

 

9. Datenschutz, Adressenänderung, Urheberrecht

9.1. Im Fall des Zustandekommens eines Auftrages über eine Ware/Dienstleistung erfolgt eine Übermittlung der personenbezogenen Kundendaten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) an die Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung dieser Daten benötigen (das ist das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). Der Kunde stimmt dem zu. Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Die Auftragnehmerin ist befugt, personenbezogenen Kundendaten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) maschinell zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies der Auftragserfüllung dient. Der Kunde stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) in die Kundenkartei der Auftragnehmerin aufgenommen und solcher Art von der Auftragnehmerin verarbeitet werden und er dadurch über Produkte, Neuheiten und Preisaktionen von der Auftragnehmerin per Post, Fax oder E-Mail informiert werden kann. Der Kunde kann dieser Zustimmungserklärungen schriftlich mit Brief an die Auftragnehmerin widerrufen.

9.2. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich der Auftragnehmerin bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen, falls sie an die Auftragnehmerin zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Es obliegt dem Kunden, den Zugang seiner Änderungsmitteilung im Einzelfall nachzuweisen.

9.3. Pläne, Schnittmuster, Skizzen oder sonstige Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der Auftragnehmerin; der Kunde erhält bzw. erwirbt daran keine wie immer gearteten Rechte, wie z. B. Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

 

10. Rechtswahl, Gerichtsstand

10.1. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder dem Vertrag gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dem Käufer dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen seines Heimatstaates gewährte Schutz entzogen wird. Heimatstaat ist der Staat in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

10.2. Für Kunden mit einem außerhalb der Republik Österreich gelegenem Wohnsitz ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen ausschließlich das sachlich für 2405 Bad Deutsch-Altenburg zuständige Gericht.

 

11. Sonstiges, salvatorische Klausel

11.1. Die Überschriften der in diesen Verkaufsbedingungen enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zu deren Auslegung herangezogen werden.

11.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.